Bei einer wie hier sehr weit auseinander gehenden Streuung der Vergleichsmieten hat der Tatrichter mit Unterstützung des Sachverständigen auf der Grundlage einer ausreichend großen, repräsentativen Stichprobe vergleichbarer Wohnungen zunächst das breite Spektrum der am Markt tatsächlich gezahlten Mieten auf den engeren Bereich der Entgelte zu begrenzen, der als Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete anzusehen ist. Wenn die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtsfehlerfrei ermittelt worden ist, dann ist in deren Rahmen die Einzelvergleichsmiete vom Tatrichter zu bestimmen. BGH 29.2.2012, VIII ZR 346/10. Fundstelle: http://www.mietrb.de/neue_entscheidungen_25942.html
„Leben mit Weitsicht – Großwohnsiedlungen als Chance“
Berlin bereitet sich auf eine dritte Internationale Bauausstellung vor. Die IBA Berlin 2020 will die gemischte Stadt des 21. Jahrhunderts in einem kreativen und partizipativen Prozess gestalten und dazu die besonderen Stärken und Talente der Stadt experimentell neu in Wert setzen. Die zweite Veranstaltung in einer Reihe, die sich mit den Schwerpunktthemen der IBA Berlin 2020 auseinandersetzt, lenkt den Blick auf Großwohnsiedlungen. Europaweit werden diese meist als Problem wahrgenommen. Gleichwohl stellen sie ein großes Potenzial für Städte dar.
Die Veranstaltung am 13. Februar 2012 stellt zur Diskussion, wie diese starren, oft monofunktionalen Großstrukturen in lebendig gemischte Quartiere transformiert werden können. Wie können mit städtebaulichen und architektonischen Mitteln, mit künstlerischen Interventionen oder mit Aktivierungs- und Beteiligungsstrategien neue Perspektiven eröffnet werden? Welche Bedeutung haben städtebauliche Großformen für einen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Stadtumbau? Die Diskussion mit internationalen Gästen soll inspirieren und die Berliner Diskussion bereichern.
13. Februar 2012
15:00 – 19:30 Uhr
Villa Elisabeth
Invalidenstr. 3
10115 Berlin-Mitte
Bebauungsplan 1-63 Heidestraße
Mit dem Bebauungsplan werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Verbreiterung und Neugestaltung der Heidestraße als Hauptstraße des neuen Stadtquartiers „Europacity“ geschaffen. Im Abschnitt zwischen Minna-Cauer-Straße und Sellerstraße trifft der Bebauungsplan planfeststellungsersetzende Regelungen zum künftigen Straßenquerschnitt. Mit dem Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht liegen weitere umweltbezogene Informationen aus. Quelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/b-planverfahren/de/oeffauslegung/1-63/
Erbschaftsteuer-Rechner
Sie sind Erbe oder möchten Ihren eigenen Nachlass regeln. Mit diesem Rechner können Sie ermitteln, ob und in welcher Höhe Erbschaftsteuern anfallen. http://www.volksbank-neu-ulm.de/privatkunden0/magazin/erben_und_vererben/erbschaftsteuer-rechner.html
Verkehrswertnachweis
Praxishinweis: Verkehrswertnachweis durch tatsächlich zu Stande gekommenen Kaufpreis nach Bestandskraft des Feststellungsbescheids.
Nach Abschn. 43 (4) AEBewGrV kann ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zu Stande gekommener Kaufpreis über das zu bewertenden Grundstück als Nachweis eines niedrigeren Verkehrswertes dienen.
Problematisch ist die Fallgestaltung, wenn der Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert bereits bestandskräftig ist. Hier stellt sich die Frage, wie die vorstehenden Regelung praktisch umgesetzt werden kann.
Hier hilft die Weisung der OFD Magdeburg vom 6.9.2010 – S 3229 – 1 – St 272, DStR 2010, 2636. Demnach ist der tatsächliche erzielte Kaufpreis als eine wertaufhellende Tatsache bzw. ein Beweismittel zu qualifizieren, so dass der Feststellungsbescheid nach § 173 (1) Nr. 2 AO geändert werden kann. Quelle: http://www.tax-news.de/abgabenordnung/praxishinweis-verkehrswertnachweis-durch-tatsachlich-zu-stande-gekommenen-kaufpreis-nach-bestandskraft-des-feststellungsbescheids/
Das Erbrecht, der Pflichtteil, die Erbschaftsteuer und die Einkommensteuer
Wer von Gesetzes wegen, durch ein Testament oder einen Erbvertrag zum Erben wird, der hat auf das Erbe üblicherweise Erbschaftsteuer zu zahlen, wenn und soweit der Wert des Nachlasses bzw des Erbteils den gesetzlichen Freibetrag überschreitet. Quelle: http://www.boer-niessing.de/das-erbrecht-der-pflichtteil-die-erbschaftsteuer-und-die-einkommensteuer/
Belehrungspflicht des Notars bei Annahmeerklärung
Zur Belehrungspflicht des Notars bei einer Annahmeerklärung hat der BGH am 8.12.2011 eine Leitsatzentscheidung veröffentlicht.
“ Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschöpft sich die Pflicht zur Rechtsbelehrung bei der Beurkundung der Annahme eines vorgegebenen Vertragsangebots in der Aufklärung über die rechtliche Bedeutung der Annahmeerklärung. Der Inhalt des Vertragsangebots, dem die Annahme gilt, gehört nicht zur rechtlichen Tragweite des in einem solchen Fall beurkundeten Geschäfts. Der Umfang der geschuldeten Belehrung gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG ist auf die rechtlichen Auswirkungen der Annahmeerklärung und damit abstrakt auf die Gefahren beschränkt, die mit jedem Kaufvertrag verbunden sind Diese Auffassung wird zwar von einigen Stimmen in der Literatur nicht für richtig gehalten, die im Interesse des die Angebotserklärung Annehmenden eine Belehrung des die Annahme beurkundenden Notars über den Inhalt des abzuschließenden Vertrags verlangen. Soweit jedoch – wie hier – die Angebotserklärung nicht vorliegt, fordern auch diese Autoren nur eine Belehrung über die rechtlichen Auswirkungen der Annahmeerklärung und abstrakt über die Gefahren, die mit jedem Kaufvertrag verbunden sind. Quelle: BGH
Bebauungsplan 12-50 (ehemaliger Fluhafen Tegel)
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit: Vom 09. Januar bis zum 09. Februar 2012 können Sie sich auch online über den Bebauungsplanentwurf 12-50 (Flughafen Tegel) informieren und zur Planung äußern. mehr: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/liste_neu.shtml
Zur Einordnung von Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbind-lichkeiten. Quelle: Bundesgerichtshof vom 4. November 2011
Ausschreibung zum nichtoffenen Realisierungswettbewerb mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren
Gegenstand dieses Wettbewerbs sind die Fassadenerneuerung des Bettenhochhauses der Charité Campus Mitte sowie die Gestaltung der Fassade des OP-/ITS-Neubaus.
Quelle: https://www.keller-elles.de/wp-admin/post-new.php